Prof. Dr. Benno Hafeneger (Marburg), Prof. Dr. Albert Scherr (Freiburg), Dr. Reiner Becker (Marburg), Dr. Renate Bitzan (Frankfurt/M.), Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Köln), Prof. Dr. Franz Hamburger (Mainz), Prof. Dr. Rudolf Leiprecht (Oldenburg), Prof. Dr. Roland Roth (Magdeburg), Prof. Dr. Wilfried Schubarth (Potsdam), Dr. Fabian Virchow (Köln/ Marburg)

Folgenreiche Realitätsverleugnung: Das neue Extremismusbekämpfungsprogramm der Bundesregierung

Seit den 1990er Jahren gab und gibt es bis heute von Seiten des Bundes zahlreiche Programme zur Bekämpfung des bzw. Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Das erste Programm war das „Aktionsprogramm gegen Gewalt und Aggression“ (AgAG) für die östlichen Bundesländer in den Jahren 1992 bis 1996. Dann folgten von 2001 bis 2006 unter dem Dach des Bundesprogramms „Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ die drei Teilprogramme „Entimon“, „Civitas“ und „Xenos“; unter der großen Koalition waren es seit 2007 und sind es bis heute die noch laufenden beiden Bundesprogramme „Vielfalt tut gut“ und „kompetent. für Demokratie“. Die Programme sind mit ihren vielfältigen Projekten, Initiativen und Praxiserfahrungen gut dokumentiert und ausgewertet; sie wurden wissenschaftlich begleitet und es liegen zahlreiche Berichte und Ergebnisse vor. Auch wenn sie in ihrer Anlage, Reichweite und ihren Wirkungen kontrovers diskutiert wurden, so war und ist ein zentrales Ergebnis aller Programme: Sie haben eine bunte und gehaltvolle Praxis im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit und Bildung, der Beratung, von Ausstiegshilfen, der Netzwerk- und Infrastrukturentwicklung, der Entwicklung von Aktions- und Handlungsplänen, der Unterstützung und Förderung demokratischer Jugendstrukturen sowie Hilfen für Opfer initiiert. Ermöglicht wurde die Entwicklung und Realisierung einer pädagogischen Praxis, die sich in vielfältiger Weise gegen fremdenfeindliche, rassistische und antidemokratische Tendenzen unter Jugendlichen richtet – dies trotz der erheblichen Schwierigkeiten, die aus der zeitlichen Befristung der Programme und den Förderrichtlinien resultieren.

Bei allen politischen und wissenschaftlichen Kontroversen über die Anlagen, Strukturen und Förderpraxis der verschiedenen Programme war es weitgehend Konsens, dass diese sich zentral gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus wenden sollen. Denn die Herausforderung, die seit Anfang der 1990er Jahre unübersehbar wurde, lag in der wachsenden Resonanz rechtsextremer und rechtspopulistischer Tendenzen unter Jugendlichen, einschließlich der Entstehung neuer Organisationsformen, wachsender Militanz und Gewaltbereitschaft. Es gehörte weitgehend zum politisch-gesellschaftlichen Konsens seit Beginn der neunziger Jahre, solche Entwicklungen zu bekämpfen, die Ausbreitung von Rechtsextremismus zu verhindern und Demokratie zu stärken.

Nach der Koalitionsvereinbarung der neuen Bundesregierung sollen sich die Programme künftig nicht mehr nur mit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus auseinandersetzen, sondern in ein „Extremismusbekämpfungsprogramm“ umgewandelt werden...

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Das Papier versucht vor dem Hintergrund der für den 7. November 2009
angemeldeten Demonstration der Jungen Nationaldemokraten (JN) in Halle(Saale),

die unter dem Motto: "20 Jahre Mauerfall -- Wir sind das Volk"stattfindet,
eine Deutung rechtsextremer geschichtspolitischer Interventionen,

die in dem Versuch von Neonazis gipfeln, sich als legitime Nachlassverwalter
der Friedlichen Revolution zu inszenieren.

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